Allgemein

Ich bin im wiedervereinigten Deutschland geboren, dennoch beschäftigt mich das Ungleichgewicht zwischen Ost- und Westdeutschland seit meiner frühen Kindheit.

Ja, wir sollten uns mehr auf unsere Gemeinsamkeiten in diesem Land konzentrieren, was uns zusammen ausmacht. Aber nach 32 Jahren deutscher Einheit haben wir immer noch sehr unterschiedliche Lebensverhältnisse im Osten und Westen Deutschlands. Diese müssen offen angesprochen werden und nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wir brauchen jede und jeden Einzelnen in diesem Land.

Arbeit ist Arbeit und hat denselben Respekt verdient, egal wo diese verrichtet wird. Dennoch verdienen die Menschen im Schnitt 700 Euro brutto weniger in Ostdeutschland. Nur 45 % der Unternehmen in Ostdeutschland sind Tarifgebunden. Das schlägt sich nicht nur in der Entlohnung nieder, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen. Daher ist es kein Wunder, dass viele Ostdeutsche in den anderen Teil der Republik zum Arbeiten gehen. Das verschärft auch den Fachkräftemangel im Osten – abgesehen vom Demografiewandel. Ostdeutschland wird immer noch als Niedriglohnland gesehen, daher produzieren Unternehmen lieber dort als im Westen, wo die Tarifbindung viel tiefer verwurzelt ist. Das muss sich ändern. Das ist ein falschverstandener Standortvorteil, welcher zu Lasten der ostdeutschen Arbeitsnehmenden geht. Aktuell liegen von den 500 umsatzstärksten Unternehmen 92 % im Westen. Typisch für den Osten sind kleine mittelständische Unternehmen sowie Familienunternehmen. Ja, das ändert sich etwas. Das sehen wir anhand von Tesla in Brandenburg und Dell in Sachsen-Anhalt.

Diese Ungleichheit höre ich seit meiner frühen Kindheit. Meine Großeltern haben immer wieder mit mir darüber gesprochen. Bis zu meinen ersten eigenen beruflichen Erfahrungen habe ich keine negativen Erfahrungen machen müssen. Ich habe mich als jemand, der im Osten Deutschlands geboren ist, nie diskriminiert gefühlt. Dennoch spüre ich auch jetzt die Unterschiede in den Lebens- und Arbeitsverhältnissen. Ich frage mich immer wieder, warum diese Probleme nicht schon längst gelöst sind. Ein Grund liegt darin, dass Ostdeutsche ebenfalls in den entscheidenen Positionen unterrepräsentiert sind. In den 100 größten ostdeutschen Unternehmen sind gerade einmal 27 % in Leitungsposition, in den Landesregierungen liegt der Anteil Ostdeutscher bei 52 %, 17 % der Hochschulrektor:innen bzw. -präsident:innen haben eine ostdeutsche Herkunft. Das sind nur einige Zahlen, die für dieses Thema sensibilisieren sollten.

Wir müssen uns immer wieder die Zahlen und Fakten vor’s Auge halten, um entsprechende Schlüsse ziehen zu können. Es ist noch viel zu tun, aber ich optimistisch, dass wir das gemeinsam packen werden!

Quellen:

https://zdfheute-stories-scroll.zdf.de/ost-bilanz-einheit/index.html

https://ostdeutscheswirtschaftsforum.de/wp-content/uploads/2022/06/PM_OWF_Elitenstudie.pdf

Ob Kindergrundsicherung, Kinderrechte im Grundgesetz oder gut ausgestattete Kindertageseinrichtungen und Schulen – die SPD setzt sich auf allen Ebenen für Kinder und Jugendliche ein. Dazu gehört auch die Etablierung des Weltkindertages als gesetzlichen Feiertag.

„Kinder brauchen Zeit für sich, mit ihrer Familie und ihren Freunden. Deshalb haben wir den 20. September in Thüringen zum Feiertag gemacht. Uns ist es wichtig, dass Kinder und ihre Bedürfnisse an diesem Tag ganz besonders im Mittelpunkt stehen“, sagt Maximilian Reichel-Schindler der SPD Ilmenau.

Während die SPD im Bund im Rahmen der Ampelkoalition für eine Kindergrundsicherung eintritt, verhandeln die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Thüringen gerade wichtige bildungspolitische Schwerpunkte in den neuen Landeshaushalt. So soll zum Beispiel die landesseitige Finanzierung der Praxisintegrierten Erzieher:innenausbildung auch 2023 gesichert sein und der Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen soll auf 1:13 abgesenkt werden. 

„Außerdem hat man sich gerade erst auf einen neuen Landesjugendförderplan geeinigt. Damit haben wir hier vor Ort nach dem Jahreswechsel Planungssicherheit, um auch weiter Freizeitangebote für unsere Kinder und Jugendlichen sowie Angebote der Mitbestimmung und Beteiligung bereitzustellen. Denn Kinder und Jugendliche wissen selbst am besten, was sie brauchen, um hier in Ilmenau positive Lebensbedingungen vorzufinden“, so Reichel-Schindler.

Bild: colourbox

Dem SPD-Kreistagsmitglied Maximilian Reichel-Schindler wurde eine Kopie eines Briefes des Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP-Fraktion Lars Oschmann zugeschickt, welcher an alle Schulleitungen im Ilm-Kreis versandt wurde. In diesem nimmt Oschmann Stellung zu den gegenwärtigen Haushaltsberatungen im Kreistag. Einige Aussagen in diesem Brief lösten bei Reichel-Schindler große Irritationen aus.

Herr Oschmann beklagt in diesem Brief, dass erst am 18. Mai 2022 ein Haushalt beschlossen werden kann. Weiter heißt es “Damit verzögern sich notwenige Investitionen und mögliche Ausgaben in unseren Schulen im Ilm-Kreis”. Die Verzögerung tue ihm leid; daran sei nur die Landrätin schuld, weil sie im Kreistag am 02. März 2022 keinen Haushalt zur Abstimmung gestellt habe. “Dabei lässt Herr Oschmann die wahre Ursache für die Verzögerung unter den Tisch fallen, nämlich den Grundsatzbeschluss zu Haushaltseckdaten der Fraktionen CDU/FDP und FWG, welcher durch die Stimmen der CDU, FDP, FWG und AfD im Kreistag vom 09. Februar 2022 beschlossen wurde”, stellt Reichel-Schindler fest. Dieser Beschluss sah einen neuen Haushalt mit fest definierten Haushaltseckdaten vor: Festlegung der Kreisumlage auf den Hebesatz von 33,714%, kein Personalaufwuchs und lediglich die Umsetzung der festgelegten Investionen in Schulen aus dem Nachtragshaushalt 2021. Somit war der ursprünglich eingebrachte Haushalt der Landrätin obsolet. Die Kämmerei versuchte, einen Haushalt auf dieser Grundlage auszustellen und musste, wie schon zuvor angekündigt, feststellen, dass dies mit den beschlossenen Eckdaten nicht möglich war. “Es stellt sich mir die Frage, wie ernst Herr Oschmann seine eigenen Beschlüsse nimmt”, so Reichel-Schindler. Zwar stand der ursprüngliche Haushalt der Landrätin, der nun so nicht mehr beschlossen werden konnte, noch auf der Tagesordnung des Kreistages vom 02. März 2022, aber nur, weil die Tagesordnung bereits in einer Kreisausschusssitzung im Januar festgelegt wurde; somit konnte der Tagesordnungspunkt erst wieder während der Sitzung entfernt werden, nicht im Vorfeld.
Ferner wird in diesem Schreiben behauptet, dass Änderungsanträge der CDU/FDP-Fraktion nicht den Schulbereich beträfen. “In der Kreistagssitzung vom 30.03.2022 hat Herr Oschmann die Notwendigkeit der Stellenmehrung im Bereich von Schulsachbearbeiterinnen und im Medienzentrum wiederholt in Frage gestellt. Das steht im kompletten Kontrast zu den Aussagen in dem Brief an die Schulleitungen. Ob die CDU/FDP wirklich für die “bestmögliche Bildung unserer Kinder und Jugendlichen im Ilm-Kreis steht”, wie im Brief zu lesen ist, zweifle ich deswegen an.”, führt Reichel-Schindler aus. Aus seiner Sicht stellt dieser Brief vielmehr ein weiteres Indiz dafür dar, dass es der Fraktion weniger um die Sache als vielmehr um Profilierung und Schädigung der Landrätin geht.

SPD Ilmenau begrüßt das Entlastungspaket der Bundesregierung

Angesichts der dramatisch steigenden Energiekosten begrüßt SPD-Ilmenau das Entlastungspaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt. Maximilian Reichel-Schindler (2. Vorsitzender SPD Ilmenau) erklärt dazu:

„Nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine hat sich Deutschland an den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt. Das war richtig und führt dazu, dass sich die Kriegskasse in Moskau leert.

Der Krieg im Osten Europas führt aber auch zu Preissteigerungen hier vor Ort. Vor allem im Energiesektor werden dabei von einigen Unternehmen auch Extraprofite abgeschöpft, während die Erhöhungen auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird das zur Belastung. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung eingreift und finanzielle Mittel zur Entlastung bereitstellt.

Dennoch dürfen Studierende und Azubis nicht wieder vergessen werden. Da muss die Bundesregierung nachbessern und auch den Studierenden und Azubis finanziell unter die Arme greifen und die Mehrbelastung abfedern.

Energiepolitisch müssen wir schnellstmöglich weg von einer Abhängigkeit gegenüber Russland und schnellstmöglich auf Erneuerbaren Energien umsteigen. Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie muss jetzt in Thüringen schnell vorangebracht werden.“

Heute wurde unser langjähriger Juso-Kreisvorsitzender Maximilian Reichel-Schindler im Kreistag des Landkreises Ilm-Kreis durch die Landrätin Petra Enders verpflichtet.

„Ich freue mich auf meine neue ehrenamtliche Tätigkeit. Mit mir ist wieder die Altersgruppe unter 30 Jahre im Kreistag vertreten. Das ein Auftrag an mich, die Themen junger Menschen in das Kommunalparlament zu tragen.

Ich wurde als Mitglied in den ÖPNV-Ausschuss und in den Aufsichtsrat der Personenverkehrsgesellschaft mbH entsandt.“

Wofür ist die Kreistag unter anderem zuständig?

– Der Landkreis ist Schulträger der Schulen, d.h. dieser ist für Instandhaltung und Neubau von Schulgebäuden zuständig und finanziert diese. Auch wo Schulstandorte sind, wird anhand des Schulnetzplanes festgelegt.

– Der Landkreis betreibt den Öffentlichen Personennahverkehr, d.h. wir beschließen das Strecken- und Liniennetz. Der Landkreis hat im Jahr 2019 den ÖPNV kommunalisiert. Konkret bedeutet das, dass der Landkreis mit einem kommunalen Unternehmen den ÖPNV betreibt und somit mehr Einfluss auf die Fahrpreise sowie Strecken- und Liniennetz besitzt.

– Jugendpflegearbeit und Schulsozialarbeit wird ebenfalls vom Landkreis koordiniert und ausgeschrieben.

– Entsorgungsdienst des Haus- und Gewerbemülls

– Katastrophenschutz und noch eine andere Themenfelder.