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Am 24. Januar 2024 lud ich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Elisabeth Kaiser, zum Runden Tisch zum sozialen Wohnungsbau in den Ilm-Kreis ein. 

Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften wie die IWG Ilmenau und die WGB Ilmenau, aber auch die Thüringer Wohnung- und Immobilienwirtschaft sowie der Ilmenauer Oberbürgermeister und der 1. Beigeordnete des Ilm-Kreises. 

Es war ein konstruktiver Austausch. Als Kreistagsmitglied ist es mir ein Herzensangelegenheit, dass wir im Ilm-Kreis ausreichenden sozialen Wohnraum vorhalten können, so dass niemand mit seiner Miete finanziell überfordert wird. Seit geraumer Zeit bemerken wir auch im Ilm-Kreis, dass dieser Wohnraum knapper wird. Denn wir benötigen auch mehr geeigneten Wohnraum, welcher auch nachgefragt wird. Das betrifft vor allem junge Familien in unseren Ballungsgebieten, die gerne zur Miete wohnen wollen. 

Aus Sicht der Wohnungswirtschaft ist die hohe Bürokratie und Regulierung, um an Fördertöpfe zu kommen, ein Hindernis für die Schnelligkeit für den Bau von neuen Wohnungen. Das ist kein neues Thema für Elisabeth Kaiser, sie hat dieses Thema bereits auf ihrer Agenda. Ihr Ministerium prüft gerade die DIN und stellt in Frage, ob es immer die Maximalvariante sein muss. Aus ihrer Sicht muss es gelingen, dass eine „Experimentierklausel“ eingeführt wird, damit man von Normen abweichen kann. Dabei kann es sein, dass auch gesetzliche Änderungen Notwendig werden. Aber es gibt schon vertragliche Vereinbarungen, die juristisch auf sicheren Füßen stehen. 

Um die Baukosten zu senken, sollte mehr über modularer Bauen nachgedacht werden. Laut Elisabeth Kaiser habe man knapp eine Milliarde Euro in den Haushalt für neue Projekte für bezahlbaren Wohnraum eingestellt. Aber dafür haben die Länder die Hoheit, dass Geld entsprechend zu vergeben. Hier müssen die Länder auch aktiver werden und das Geld entsprechend verteilen. 

Darüber hinaus berichtete Elisabeth Kaiser über das Bündnis „Bezahlbarer Wohnraum“. Bereits 189 Maßnahmen seien in Bearbeitung. Das betrifft vor allem die Förderungen für jungen Wohnung (Stichpunkt Wohnheime) und vereinfachtes Ausweisen von Planungsgebieten. 

Bei der IWG liegt derzeit die Durchschnittskaltmiete bei 4,76 Euro je Quadratmeter. Das ist einerseits gut für die Mieterinnen und Mieter, aber anderseits schwierig um die Baukosten für Neubauten tragen zu können. Drei Jahre lang hat die IWG versucht Gelder für den Bau eines Massivholzhauses zu erhalten. Die hohen Baukosten drücken natürlich die Lust etwas zu unternehmen, weil diese schwer abzudecken sind und der Markt sehr lebendig ist derzeit. 

Nichtsdestotrotz waren wir uns allen einig, dass mehr getan werden muss und dass es dennoch voran geht, auch wenn nicht so schnell wie erhofft. Es war gut, aus meiner Sicht, dass Elisabeth nochmal einige Punkte mitnehmen konnte für ihre Arbeit in Berlin. Dennoch spielt der Freistaat keine unwesentliche Rolle dabei – hier muss auch mehr passieren. 

Wer mich kennt, weiß, dass ich zu meinem Wort stehe. Als ich bereits 2021 gefragt wurde, ob ich nicht bei der eigentlich fest zugesicherten Neuwahl des Thüringer Landtages infolge des Dammbruchs durch die CDU und FDP mit der AfD im südlichen Ilm-Kreis antreten möchte, hatte ich nach reiflicher Überlegung zugesagt. Zu diesem Zeitpunkt war ich erst 25 Jahre alt und noch voll im Studium. Auch, wenn sich in dieser Zeit einiges bei mir geändert hat, unter anderem der Abschluss meines Masterstudiums in Business Management, stehe ich noch zu dieser Zusage; deshalb habe ich mich um die Nominierung als Direktkandidat im Wahlkreis südlicher Ilm-Kreis für die Landtagswahl am 1. September 2024 bei den SPD Mitgliedern im besagten Wahlkreis beworben. 

In diesem Jahr jährt sich mein Beitritt zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zum 10. Mal und an keinem einzigen Tag habe ich diese Entscheidung bereut, auch nicht, wenn es mal schwierig wurde. Manchmal scheint es zwar so, als ob sich nichts zum Guten wenden lässt, aber es ist es dennoch wert, sich für das Gute und Gerechte einzusetzen und mit langem Atem für Mehrheiten zu kämpfen. Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der die Demokratiefeinde versuchen, unsere Demokratie zu untergraben und sich dabei gegenwärtig auch noch im Umfragehoch befinden. Genau jetzt müssen wir dafür kämpfen, dass die Menschen in unserem Land nicht auf diese Demokratiefeinde hereinfallen. Unsere Antwort: Kämpfen für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. 

Für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit, Bildung, Kultur, Wohlstand und politischen Entscheidungen haben und sich selbst verwirklichen können. Das ist unsere sozialdemokratische Identität und unser Ziel für unser Land. Mit ehrlichem Blick darauf müssen wir leider feststellen, dass wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben. Vielmehr ist unsere Gesellschaft aktuell durch eine soziale Frage gekennzeichnet: eine kleine Oberschicht mit einer Vielzahl ökonomischer, räumlicher und sozialer Einfluss- und Verwirklichungsmöglichkeiten, eine große Mittelschicht, die sich teilweise, teils zu recht und teils zu unrecht, vom sozialen Abstieg bedroht fühlt und eine größer werdende Gruppe von Menschen, die kaum vom Wohlstand dieses Landes profitieren kann. Unsere Politik muss sich darauf fokussieren, dies auszugleichen und Teilhabe für Alle an einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen. Als Land Thüringen können wir dafür eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur bereithalten. Das beinhaltet viele verschiedene Komponenten für mich. 

Zunächst: Als SPD müssen wir gute Politik für Familien machen. Das bedeutet, dass wir den Sozialraum, aber auch den Nahverkehr, den Wohnungsmarkt, die Gesundheitsversorgung, sowie Arbeits- und Bildungspolitik im Blick haben müssen. Familien leiden besonders unter den Krisen der vergangenen Jahre, sei es, weil sie im Besonderen auf eine starke soziale Infrastruktur angewiesen sind oder weil sie stärker unter den Kostensteigerungen leiden. Ich möchte in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass sich die Lebensbedingungen für Familien in Thüringen verbessern. Dabei spielt nicht nur die Frage eine Rolle, wie wir gute Betreuung und Bildung in unseren Kindergärten, später auch in den Schulen, ermöglichen, sondern auch, wie wir pflegende Angehörige entlasten und unterstützen können, mehr Familienerholung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten, sowie wie sich durch attraktivere Arbeitsbedingungen dauerhaft und ausreichend Fachkräfte für die Sozialwirtschaft gewinnen lassen. Lasst mich beispielhaft auf zwei von vielen Punkten näher eingehen:

Zum Einem ist es wichtig, dass das Land die Kommunen finanziell verlässlich ausstattet, um Jugendarbeit, Unterstützungsangebote für Familien, Vereinsarbeit, Hilfe für Bedürftige, eine öffentliche Verwaltung, auf die sich jede:r verlassen kann, Straßen, Spielplätze, Schulen und Kindergärten – alles, was es für eine lebenswerte Nachbarschaft und ein soziales Miteinander braucht, vorzuhalten. 

Zum Anderen ist der bezahlbare Wohnraum für Familien ebenso wichtig. Egal, ob zur Miete oder im Eigenheim – in der Stadt oder auf dem Land – das Erhalten und Schaffen von bezahlbaren Wohnraum muss ein zentrales Anliegen für uns sein. Daher muss das soziale Wohnungsbauprogramm beschleunigt und die Bemessungsgrundlage so verändert werden, dass auch Familien mit geringem Einkommen berücksichtigt werden können. Dabei soll den Kommunen keine finanziellen Nachteile entstehen, wenn sie Bauland günstiger an Familien abgeben. Die von der CDU mit der FDP und AfD durch gedrückte Senkung der Grunderwerbssteuer hat den Familien nichts gebracht, sondern eher den Reichen und Unternehmen. 

Damit einher geht auch die Verbesserung der Einkommenssituation von Familien. Die deutsche Sozialdemokratie entstammt der Arbeiter:innenbewegung und wir werden auch weiterhin fest an der Seite aller Arbeitnehmer:innen stehen. Das steht für mich außer Frage. Deshalb werden wir uns immer weiter für die Steigerung des Lohnniveaus einsetzen. Wir kämpfen an der Seite der Gewerkschaften für eine Steigerung der Tarifbindung und gute Tarifabschlüsse. 

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitsnehmer:innen, Arbeitgeber:innen und Politik uns durch die Krise bringen kann. Der demografische Wandel, die Dekarbonisierung und Digitalisierung sorgen im Freistaat Thüringen für einen enormen Wandel in der Arbeitswelt. Dieser Wandel der Arbeitswelt bekomme ich tagtäglich mit in meiner Tätigkeit als HR Business Partner in einem Unternehmen mit mehr als 1600 Beschäftigten. Mein und unser Anspruch muss es sein, dass wir diese Transformationsprozesse sozialdemokratisch gestalten, damit Thüringen ein wachsender und innovativer Wirtschaftsstandort bleibt. 

Politisch wurde ich durch meine Arbeit/Engagement in der Schülervertretung, zunächst an der Regelschule in Geraberg, dann an der Goetheschule Ilmenau, später als Vorsitzender der Landesschülervertretung. Das waren auch meine ersten positiven Erfahrungen mit der Demokratie, wenn man etwas erreichen möchte, reicht es eben nicht aus nur zu meckern, sondern sich aktiv einzubringen führt zu Verbesserungen. 

Ein Projekt, welches ich mit angestoßen habe, was aber erst nach meiner Schüler-Zeit endlich Realität wurde, war das Azubiticket. Nun durch das Deutschlandticket abgelöst, aber auch hier wünsche ich mir, dass wir als SPD den Azubis noch mehr Unterstützung bieten. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass ich die Forderung der Jusos Thüringen nach einem 28-Euro-Ticket für Menschen bis 28 Jahren sehr begrüße und bei der Umsetzung sofort dabei sein will. 

Aber lasst mich auf die Bildungspolitik im Allgemeinen kommen, die mir seit meiner politischen Tätigkeit sehr am Herzen liegt, weil sie eines ermöglichen soll, nein, muss: Chancengleichheit. Deshalb bin ich auch der SPD beigetreten, weil für mich das sozialdemokratische Bildungsversprechen der Chancengleichheit ganz zentral ist: Ich selbst komme aus einer Arbeiterfamilie. Für mich war kein Abitur und Studium vorgesehen. Hauptsache die Schule nach der 9. abschließen und arbeiten gehen. Deshalb war ich auch zunächst auf der Regelschule, aber auch meine Noten gaben nicht mehr her. Meine Lehrerinnen hatten mir zu verstehen gegeben und so habe ich es gefühlt und erlebt, dass wohl keine höheren Bildungsabschlüsse für mich vorgesehen waren. Nachdem ich das wahrgenommen hatte, habe ich versucht aus eigenem Antrieb einen anderen Weg einzuschlagen. Das war manchmal sehr schwierig, weil kein Geld für Nachhilfeunterricht oder Ähnliches da war. Nun hatte ich das Glück, dass meine Schule, die Regelschule in Geraberg, noch einige wenige AGs zu Mathe und Deutsch anbot, die es mir ermöglichten, manche Defizite aufzuholen. Damals gab es noch ein Stundenbudget für Lehrer:innen, um solche AGs anzubieten. Heute ist das nicht mehr der Fall. Der Lehrermangel ist zu groß geworden. Das ist das Ergebnis einer Politik, die nur auf Zahlen schaut und nicht auf die Menschen. Seitdem das Bildungsministerium nicht mehr in CDU-Hand ist, gab es zwar eine Abkehr von dem Pfad des Stellenabbaus, aber leider war dies zu spät. Noch heute haben wir mit den Folgen zu kämpfen; obwohl ständig viele Stellen für die Einstellungen von Lehrerinnen eingeplant werden, fehlt es an ausreichend Personal. Aus meiner Sicht ist eine grundlegende Reform der Lehrer:innenausbildung unumgänglich. Die derzeit schulartbezogene Ausbildungsform lässt, trotz verschiedener in den vergangenen Jahren unternommener Verbesserungen des Laufbahn- und Besoldungsrechts, keinen wirklich flexiblen und dauerhaften Einsatz von Lehrkräften über die Grenzen der Schulart hinweg zu. Daher sollte unser Ziel sein, dass wir ein Lehramt für die Sekundarstufe I und II einführen und damit die breite Einsatzfähigkeit des so ausgebildeten Personals sowohl an den Gymnasien als auch an den Regelschulen, Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen zu ermöglichen. Auch eine Übernahmegarantie für Referendar:innen ist für mich unausweichlich. Die Unsicherheit für die Referendar:innen, ob sie nach dem bestandenen 2. Staatsexamen auch eine dauerhafte Einstellung in Thüringen bekommen, muss weg, sonst laufen uns die Lehrer:innen von Morgen weg – und zwar in andere Bundesländer, die schneller sind und attraktivere Berufsaussichten bieten. Wie in vielen Bereichen des Lebens nimmt die Bürokratie auch an den Schulen überhand. Lehrer:innen sollen sich auf ihre Kernaufgabe, das Unterrichten von Kindern konzentrieren können. Deshalb benötigen wir Verwaltungsassistent:innen in den Schulen, welche die Lehrkräfte im administrativen Bereich entlasten. Das steigert auch die Attraktivität des Lehrerberufs. 

Wenn wir die Demokratie stärken wollen, dann müssen wir Kinder und junge Menschen so früh wie möglich von der Demokratie begeistern. Wie kann uns das gelingen? Die Ideen, Perspektiven und Interessen von Kindern und jungen Menschen müssen mehr in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen, denn diese geraten nur allzu leicht aus dem Blick, oder werden gar aktiv übergangen, denken wir nur an die Corona-Zeit. 2018 habe ich den Kinder- und Jugendbeirat auf Landkreisebene initiiert und seit 2019 besteht auch der Kinder- und Jugendbeirat Ilm-Kreis. Bis dato der einzige Kinder- und Jugendbeirat auf Landkreisebene in Thüringen. Das muss sich natürlich ändern, aber da sind die Landkreise in die Pflicht zu nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass die Maßnahmen der “Landesstrategie Mitbestimmung” weiter umgesetzt werden und die Mitbestimmungsrechte in der Kommunalordnung, wie das Rede- und Antragsrecht, gestärkt werden. Zwar besteht schon das Wahlrecht ab 16 Jahren auf der kommunalen und europäischen Ebene, aber noch nicht auf der Landesebene. Es muss weiterhin unser Ziel sein, dass wir das Wahlrecht zur Landtagswahl auf 16 Jahre absenken. Auch noch heute bin ich in diesen Strukturen unterwegs, wie zum Beispiel im Vorstand des Kreisjugendrings Ilm-Kreis.

Mich treibt der Zusammenhalt in Stadt und Land um. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht abschreiben, im Gegenteil, es lohnt sich, sich für einen lebenswerten ländlichen Raum einzutreten, insbesondere in Thüringen, wo rund 90 Prozent der Fläche als ländlicher Raum zählt. Kultureller Reichtum & Tourismus, Unternehmergeist & Handwerkskunst, Sport & Ehrenamt sind hier zu Hause. Das Grundgesetz gibt uns das entscheidende Stichwort schon an die Hand: “Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse”.

Das bedeutet nicht, dass wir den urbanen Raum in ländlichen Regionen nachahmen. Wir sollten die besonderen Verhältnisse jeder Region anerkennen und dafür Sorge tragen, dass Städte und Dörfer für jede Generation ein lebenswertes Zuhause sind. Das bedeutet, dass wir den Kommunen Handlungsspielräume geben, ihre Region entsprechend gestalten zu können. Konkret bedeutet der Handlungsspielraum: Finanzielle Mittel. Daher ist es wichtig, dass nicht nur die Einwohner:innenzahl für die Landeszuweisungen eine Rolle spielen, sondern auch der Umfang der Verkehrs-, Grün,- und Waldfläche und den damit verbundenen Unterhaltungskosten Rechnung trägt. Zwar existieren viele Förderprogramme, aber dabei den Überblick zu behalten und das richtige Förderprogramm für das angestrebte Vorhaben zu finden, hat sich zunehmend zum Glücksspiel für die Kommunen entwickelt. Aufgrund dessen braucht es eine digitale Fördermittelbank, die vom Land betrieben wird und nicht nur die vorhandenen Fördermittel aufzeigt, sondern auch mögliche Kombinationen mit Bundesmitteln etc. mitdenkt und die Verwaltungsmitarbeitenden entlastet. Neben der digitalen Fördermittelbank gilt es auch, den Kommunen dauerhaft mit investiven Zuweisungen zu helfen, um den Investitionsstau planbar abzutragen. Zu oft fehlen mittlerweile die Eigenmittel der Kommunen, auch wenn 10 % erstmal wenig klingen, sind das in absoluten Zahlen hohe Beträge, insbesondere für kleine Kommunen. Um die Eigenmittel auch kurzfristig abbilden zu können, bedarf es eines Fonds, der akut fehlende Eigenmittel als zinsgünstige Darlehen ausreicht. So wird die Planungssicherheit erhöht und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Zudem finde ich es auch wichtig, dass die derzeitige Unterteilung in Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben in der Realität zunehmend an Grenzen stößt. Eine Neujustierung muss vor allem die finanziellen Folgen und die Bedeutung der Aufgaben für die Bürger:innen in den Blick nehmen. 

Seit August 2021 habe ich das Glück, dass ich im Kreistag tätig sein darf. Als Nachfolger von Horst Brandt übernahm ich seine Tätigkeit im ÖPNV-Ausschuss. 

Meiner Überzeugung nach kann die Verkehrswende nur mit einem guten Angebot des ÖPNVs gelingen. Wir wissen, dass es unmöglich sein wird, im ländlichen Raum zu 100% auf den Individualverkehr zu verzichten, dennoch kann dieser auf ein Minimum reduziert werden, insbesondere in den Ballungsgebieten. Mobilität darf keine soziale Frage sein. Die Erreichbarkeit von Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, Ärzt:innen, des Arbeitsplatzes, von sozialen, sportlichen und kulturellen Angeboten muss jederzeit gewährleistet sein.

Viele Thüringer:innen pendeln täglich zu ihrer Arbeit und sind auf verschiedenste Verkehrsträger und Mobilitätsarten angewiesen. Daher müssen wir uns für eine integralen Taktfahrplan, der ein hochwertiges und attraktives Angebot schafft und eine ernsthafte Alternative zum Auto darstellt, einsetzen. Die ländliche Struktur Thüringens und der demografische Wandel erfordern flexible Lösungen. Zentral dabei ist, dass wir uns nicht selbst beschränken, indem wir stets vom aktuellen Bedarf ausgehen – so kann es keinen Wandel im Nutzungsverhalten des ÖPNV geben. Ob es sich um Rufbussysteme, Anrufsammeltaxis, Mitfahrkonzepte handelt, ist vor Ort zu entscheiden. Aber wir können auf dem Land entscheidende Weichen stellen. Für mich zählt dazu u.a. die langfristige und sichere Finanzierung und Fortsetzung des Deutschlandtickets. Ein Ticket für alle, das schafft Klarheit im Tarifgefüge und senkt die Hürde für die Nutzung von Bus, Straßenbahn und Zug. Nach meinem Geschmack darf dieses noch günstiger werden – zumindest darf es nicht teurer werden. Und ich erwähne hier erneut das 28€-Ticket für Menschen unter 28. Ich möchte einen flächendeckenden Thüringer Nahverkehrsbund, der gemeinsame Tickets ermöglicht, Kosten senkt und Hindernisse zur Nutzung aus dem Weg räumt. Aber in diesem Fall ist es mir besonders wichtig, dass die kommunalen Parlamente noch ein wirkliches Mitsprache- und Entscheidungrecht behalten. 

Das seien für heute ein paar der Punkte, für die ich mich im Landtag einsetzen will. Destilliert auch aus meinen bisherigen konkreten Erfahrungen in meiner Eigenschaft als Mitglied des Elgersburger Gemeinderats und des Kreistags des Ilm-Kreises. 2019 bin ich zum ersten Mal bei der Kommunalwahl angetreten, weil ich mich für die Menschen meiner Region einsetzen wollte. Ich bin ein Freund davon, etwas von der Pieke auf zu lernen, was mir wiederum für meine mögliche Tätigkeit im Thüringer Landtag nützen wird, soweit mir die Mehrheit der Wähler:innen im südlichen Ilm-Kreis ihr Vertrauen aussprechen.

Ich bin hier geboren, aufgewachsen und fest verwurzelt. Ich möchte mich weiterhin für das Gute und für die Gerechtigkeit eintreten. Ganz nach dem Motto: Max macht’s. Gerecht. Mit euch. 

Abschließend möchte ich mich für das ausgesprochene Vertrauen bedanken. Ich wurde als SPD-Direktkandidat im südlichen Ilm-Kreis offiziell am 14.11.2023 nominiert.

Ich bin im wiedervereinigten Deutschland geboren, dennoch beschäftigt mich das Ungleichgewicht zwischen Ost- und Westdeutschland seit meiner frühen Kindheit.

Ja, wir sollten uns mehr auf unsere Gemeinsamkeiten in diesem Land konzentrieren, was uns zusammen ausmacht. Aber nach 32 Jahren deutscher Einheit haben wir immer noch sehr unterschiedliche Lebensverhältnisse im Osten und Westen Deutschlands. Diese müssen offen angesprochen werden und nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wir brauchen jede und jeden Einzelnen in diesem Land.

Arbeit ist Arbeit und hat denselben Respekt verdient, egal wo diese verrichtet wird. Dennoch verdienen die Menschen im Schnitt 700 Euro brutto weniger in Ostdeutschland. Nur 45 % der Unternehmen in Ostdeutschland sind Tarifgebunden. Das schlägt sich nicht nur in der Entlohnung nieder, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen. Daher ist es kein Wunder, dass viele Ostdeutsche in den anderen Teil der Republik zum Arbeiten gehen. Das verschärft auch den Fachkräftemangel im Osten – abgesehen vom Demografiewandel. Ostdeutschland wird immer noch als Niedriglohnland gesehen, daher produzieren Unternehmen lieber dort als im Westen, wo die Tarifbindung viel tiefer verwurzelt ist. Das muss sich ändern. Das ist ein falschverstandener Standortvorteil, welcher zu Lasten der ostdeutschen Arbeitsnehmenden geht. Aktuell liegen von den 500 umsatzstärksten Unternehmen 92 % im Westen. Typisch für den Osten sind kleine mittelständische Unternehmen sowie Familienunternehmen. Ja, das ändert sich etwas. Das sehen wir anhand von Tesla in Brandenburg und Dell in Sachsen-Anhalt.

Diese Ungleichheit höre ich seit meiner frühen Kindheit. Meine Großeltern haben immer wieder mit mir darüber gesprochen. Bis zu meinen ersten eigenen beruflichen Erfahrungen habe ich keine negativen Erfahrungen machen müssen. Ich habe mich als jemand, der im Osten Deutschlands geboren ist, nie diskriminiert gefühlt. Dennoch spüre ich auch jetzt die Unterschiede in den Lebens- und Arbeitsverhältnissen. Ich frage mich immer wieder, warum diese Probleme nicht schon längst gelöst sind. Ein Grund liegt darin, dass Ostdeutsche ebenfalls in den entscheidenen Positionen unterrepräsentiert sind. In den 100 größten ostdeutschen Unternehmen sind gerade einmal 27 % in Leitungsposition, in den Landesregierungen liegt der Anteil Ostdeutscher bei 52 %, 17 % der Hochschulrektor:innen bzw. -präsident:innen haben eine ostdeutsche Herkunft. Das sind nur einige Zahlen, die für dieses Thema sensibilisieren sollten.

Wir müssen uns immer wieder die Zahlen und Fakten vor’s Auge halten, um entsprechende Schlüsse ziehen zu können. Es ist noch viel zu tun, aber ich optimistisch, dass wir das gemeinsam packen werden!

Quellen:

https://zdfheute-stories-scroll.zdf.de/ost-bilanz-einheit/index.html

https://ostdeutscheswirtschaftsforum.de/wp-content/uploads/2022/06/PM_OWF_Elitenstudie.pdf

Ob Kindergrundsicherung, Kinderrechte im Grundgesetz oder gut ausgestattete Kindertageseinrichtungen und Schulen – die SPD setzt sich auf allen Ebenen für Kinder und Jugendliche ein. Dazu gehört auch die Etablierung des Weltkindertages als gesetzlichen Feiertag.

„Kinder brauchen Zeit für sich, mit ihrer Familie und ihren Freunden. Deshalb haben wir den 20. September in Thüringen zum Feiertag gemacht. Uns ist es wichtig, dass Kinder und ihre Bedürfnisse an diesem Tag ganz besonders im Mittelpunkt stehen“, sagt Maximilian Reichel-Schindler der SPD Ilmenau.

Während die SPD im Bund im Rahmen der Ampelkoalition für eine Kindergrundsicherung eintritt, verhandeln die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Thüringen gerade wichtige bildungspolitische Schwerpunkte in den neuen Landeshaushalt. So soll zum Beispiel die landesseitige Finanzierung der Praxisintegrierten Erzieher:innenausbildung auch 2023 gesichert sein und der Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen soll auf 1:13 abgesenkt werden. 

„Außerdem hat man sich gerade erst auf einen neuen Landesjugendförderplan geeinigt. Damit haben wir hier vor Ort nach dem Jahreswechsel Planungssicherheit, um auch weiter Freizeitangebote für unsere Kinder und Jugendlichen sowie Angebote der Mitbestimmung und Beteiligung bereitzustellen. Denn Kinder und Jugendliche wissen selbst am besten, was sie brauchen, um hier in Ilmenau positive Lebensbedingungen vorzufinden“, so Reichel-Schindler.

Bild: colourbox

Dem SPD-Kreistagsmitglied Maximilian Reichel-Schindler wurde eine Kopie eines Briefes des Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP-Fraktion Lars Oschmann zugeschickt, welcher an alle Schulleitungen im Ilm-Kreis versandt wurde. In diesem nimmt Oschmann Stellung zu den gegenwärtigen Haushaltsberatungen im Kreistag. Einige Aussagen in diesem Brief lösten bei Reichel-Schindler große Irritationen aus.

Herr Oschmann beklagt in diesem Brief, dass erst am 18. Mai 2022 ein Haushalt beschlossen werden kann. Weiter heißt es “Damit verzögern sich notwenige Investitionen und mögliche Ausgaben in unseren Schulen im Ilm-Kreis”. Die Verzögerung tue ihm leid; daran sei nur die Landrätin schuld, weil sie im Kreistag am 02. März 2022 keinen Haushalt zur Abstimmung gestellt habe. “Dabei lässt Herr Oschmann die wahre Ursache für die Verzögerung unter den Tisch fallen, nämlich den Grundsatzbeschluss zu Haushaltseckdaten der Fraktionen CDU/FDP und FWG, welcher durch die Stimmen der CDU, FDP, FWG und AfD im Kreistag vom 09. Februar 2022 beschlossen wurde”, stellt Reichel-Schindler fest. Dieser Beschluss sah einen neuen Haushalt mit fest definierten Haushaltseckdaten vor: Festlegung der Kreisumlage auf den Hebesatz von 33,714%, kein Personalaufwuchs und lediglich die Umsetzung der festgelegten Investionen in Schulen aus dem Nachtragshaushalt 2021. Somit war der ursprünglich eingebrachte Haushalt der Landrätin obsolet. Die Kämmerei versuchte, einen Haushalt auf dieser Grundlage auszustellen und musste, wie schon zuvor angekündigt, feststellen, dass dies mit den beschlossenen Eckdaten nicht möglich war. “Es stellt sich mir die Frage, wie ernst Herr Oschmann seine eigenen Beschlüsse nimmt”, so Reichel-Schindler. Zwar stand der ursprüngliche Haushalt der Landrätin, der nun so nicht mehr beschlossen werden konnte, noch auf der Tagesordnung des Kreistages vom 02. März 2022, aber nur, weil die Tagesordnung bereits in einer Kreisausschusssitzung im Januar festgelegt wurde; somit konnte der Tagesordnungspunkt erst wieder während der Sitzung entfernt werden, nicht im Vorfeld.
Ferner wird in diesem Schreiben behauptet, dass Änderungsanträge der CDU/FDP-Fraktion nicht den Schulbereich beträfen. “In der Kreistagssitzung vom 30.03.2022 hat Herr Oschmann die Notwendigkeit der Stellenmehrung im Bereich von Schulsachbearbeiterinnen und im Medienzentrum wiederholt in Frage gestellt. Das steht im kompletten Kontrast zu den Aussagen in dem Brief an die Schulleitungen. Ob die CDU/FDP wirklich für die “bestmögliche Bildung unserer Kinder und Jugendlichen im Ilm-Kreis steht”, wie im Brief zu lesen ist, zweifle ich deswegen an.”, führt Reichel-Schindler aus. Aus seiner Sicht stellt dieser Brief vielmehr ein weiteres Indiz dafür dar, dass es der Fraktion weniger um die Sache als vielmehr um Profilierung und Schädigung der Landrätin geht.