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Ob Kindergrundsicherung, Kinderrechte im Grundgesetz oder gut ausgestattete Kindertageseinrichtungen und Schulen – die SPD setzt sich auf allen Ebenen für Kinder und Jugendliche ein. Dazu gehört auch die Etablierung des Weltkindertages als gesetzlichen Feiertag.

„Kinder brauchen Zeit für sich, mit ihrer Familie und ihren Freunden. Deshalb haben wir den 20. September in Thüringen zum Feiertag gemacht. Uns ist es wichtig, dass Kinder und ihre Bedürfnisse an diesem Tag ganz besonders im Mittelpunkt stehen“, sagt Maximilian Reichel-Schindler der SPD Ilmenau.

Während die SPD im Bund im Rahmen der Ampelkoalition für eine Kindergrundsicherung eintritt, verhandeln die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Thüringen gerade wichtige bildungspolitische Schwerpunkte in den neuen Landeshaushalt. So soll zum Beispiel die landesseitige Finanzierung der Praxisintegrierten Erzieher:innenausbildung auch 2023 gesichert sein und der Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen soll auf 1:13 abgesenkt werden. 

„Außerdem hat man sich gerade erst auf einen neuen Landesjugendförderplan geeinigt. Damit haben wir hier vor Ort nach dem Jahreswechsel Planungssicherheit, um auch weiter Freizeitangebote für unsere Kinder und Jugendlichen sowie Angebote der Mitbestimmung und Beteiligung bereitzustellen. Denn Kinder und Jugendliche wissen selbst am besten, was sie brauchen, um hier in Ilmenau positive Lebensbedingungen vorzufinden“, so Reichel-Schindler.

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Dem SPD-Kreistagsmitglied Maximilian Reichel-Schindler wurde eine Kopie eines Briefes des Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP-Fraktion Lars Oschmann zugeschickt, welcher an alle Schulleitungen im Ilm-Kreis versandt wurde. In diesem nimmt Oschmann Stellung zu den gegenwärtigen Haushaltsberatungen im Kreistag. Einige Aussagen in diesem Brief lösten bei Reichel-Schindler große Irritationen aus.

Herr Oschmann beklagt in diesem Brief, dass erst am 18. Mai 2022 ein Haushalt beschlossen werden kann. Weiter heißt es “Damit verzögern sich notwenige Investitionen und mögliche Ausgaben in unseren Schulen im Ilm-Kreis”. Die Verzögerung tue ihm leid; daran sei nur die Landrätin schuld, weil sie im Kreistag am 02. März 2022 keinen Haushalt zur Abstimmung gestellt habe. “Dabei lässt Herr Oschmann die wahre Ursache für die Verzögerung unter den Tisch fallen, nämlich den Grundsatzbeschluss zu Haushaltseckdaten der Fraktionen CDU/FDP und FWG, welcher durch die Stimmen der CDU, FDP, FWG und AfD im Kreistag vom 09. Februar 2022 beschlossen wurde”, stellt Reichel-Schindler fest. Dieser Beschluss sah einen neuen Haushalt mit fest definierten Haushaltseckdaten vor: Festlegung der Kreisumlage auf den Hebesatz von 33,714%, kein Personalaufwuchs und lediglich die Umsetzung der festgelegten Investionen in Schulen aus dem Nachtragshaushalt 2021. Somit war der ursprünglich eingebrachte Haushalt der Landrätin obsolet. Die Kämmerei versuchte, einen Haushalt auf dieser Grundlage auszustellen und musste, wie schon zuvor angekündigt, feststellen, dass dies mit den beschlossenen Eckdaten nicht möglich war. “Es stellt sich mir die Frage, wie ernst Herr Oschmann seine eigenen Beschlüsse nimmt”, so Reichel-Schindler. Zwar stand der ursprüngliche Haushalt der Landrätin, der nun so nicht mehr beschlossen werden konnte, noch auf der Tagesordnung des Kreistages vom 02. März 2022, aber nur, weil die Tagesordnung bereits in einer Kreisausschusssitzung im Januar festgelegt wurde; somit konnte der Tagesordnungspunkt erst wieder während der Sitzung entfernt werden, nicht im Vorfeld.
Ferner wird in diesem Schreiben behauptet, dass Änderungsanträge der CDU/FDP-Fraktion nicht den Schulbereich beträfen. “In der Kreistagssitzung vom 30.03.2022 hat Herr Oschmann die Notwendigkeit der Stellenmehrung im Bereich von Schulsachbearbeiterinnen und im Medienzentrum wiederholt in Frage gestellt. Das steht im kompletten Kontrast zu den Aussagen in dem Brief an die Schulleitungen. Ob die CDU/FDP wirklich für die “bestmögliche Bildung unserer Kinder und Jugendlichen im Ilm-Kreis steht”, wie im Brief zu lesen ist, zweifle ich deswegen an.”, führt Reichel-Schindler aus. Aus seiner Sicht stellt dieser Brief vielmehr ein weiteres Indiz dafür dar, dass es der Fraktion weniger um die Sache als vielmehr um Profilierung und Schädigung der Landrätin geht.

SPD Ilmenau begrüßt das Entlastungspaket der Bundesregierung

Angesichts der dramatisch steigenden Energiekosten begrüßt SPD-Ilmenau das Entlastungspaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt. Maximilian Reichel-Schindler (2. Vorsitzender SPD Ilmenau) erklärt dazu:

„Nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine hat sich Deutschland an den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt. Das war richtig und führt dazu, dass sich die Kriegskasse in Moskau leert.

Der Krieg im Osten Europas führt aber auch zu Preissteigerungen hier vor Ort. Vor allem im Energiesektor werden dabei von einigen Unternehmen auch Extraprofite abgeschöpft, während die Erhöhungen auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird das zur Belastung. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung eingreift und finanzielle Mittel zur Entlastung bereitstellt.

Dennoch dürfen Studierende und Azubis nicht wieder vergessen werden. Da muss die Bundesregierung nachbessern und auch den Studierenden und Azubis finanziell unter die Arme greifen und die Mehrbelastung abfedern.

Energiepolitisch müssen wir schnellstmöglich weg von einer Abhängigkeit gegenüber Russland und schnellstmöglich auf Erneuerbaren Energien umsteigen. Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie muss jetzt in Thüringen schnell vorangebracht werden.“

Ich bin immer noch fassungslos über die Mutlosigkeit vieler Mitglieder des Thüringer Landtags. Die Neuwahl nicht zu vollziehen, bringt diesen Freistaat in einen weiteren Stillstand. Der Stabilitätsmechanismus zwischen r2g und cdu ist so fragil, dass gerade mal einen Haushalt zu beschließen Konsens ist. Was passiert mit den Zukunftsfragen und den gegenwärtigen Megatrends, wie der Digitalisierung, Globalisierung und Demografie? Wo werden hier tragfähige politische Antworten gegeben und in die Tat umgesetzt? In der jetzigen Mehrheitenkonstellation im Landtag kaum vorstellbar. 

Ich glaube, es ist fatal, dass cdu, linke und grüne keine Neuwahlen ermöglicht haben. Auch vor dem Hintergrund, dass jüngst 2/3 der Thüringerinnen und Thüringer für diese Neuwahl sind, laut einer mdr-Umfrage.