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Juso Hochschulgruppe

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maxrs

Runder Tisch zum sozialen Wohnungsbau mit Staatssekretärin Elisabeth Kaiser

25. Januar 2024 by maxrs

Am 24. Januar 2024 lud ich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Elisabeth Kaiser, zum Runden Tisch zum sozialen Wohnungsbau in den Ilm-Kreis ein. 

Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften wie die IWG Ilmenau und die WGB Ilmenau, aber auch die Thüringer Wohnung- und Immobilienwirtschaft sowie der Ilmenauer Oberbürgermeister und der 1. Beigeordnete des Ilm-Kreises. 

Es war ein konstruktiver Austausch. Als Kreistagsmitglied ist es mir ein Herzensangelegenheit, dass wir im Ilm-Kreis ausreichenden sozialen Wohnraum vorhalten können, so dass niemand mit seiner Miete finanziell überfordert wird. Seit geraumer Zeit bemerken wir auch im Ilm-Kreis, dass dieser Wohnraum knapper wird. Denn wir benötigen auch mehr geeigneten Wohnraum, welcher auch nachgefragt wird. Das betrifft vor allem junge Familien in unseren Ballungsgebieten, die gerne zur Miete wohnen wollen. 

Aus Sicht der Wohnungswirtschaft ist die hohe Bürokratie und Regulierung, um an Fördertöpfe zu kommen, ein Hindernis für die Schnelligkeit für den Bau von neuen Wohnungen. Das ist kein neues Thema für Elisabeth Kaiser, sie hat dieses Thema bereits auf ihrer Agenda. Ihr Ministerium prüft gerade die DIN und stellt in Frage, ob es immer die Maximalvariante sein muss. Aus ihrer Sicht muss es gelingen, dass eine „Experimentierklausel“ eingeführt wird, damit man von Normen abweichen kann. Dabei kann es sein, dass auch gesetzliche Änderungen Notwendig werden. Aber es gibt schon vertragliche Vereinbarungen, die juristisch auf sicheren Füßen stehen. 

Um die Baukosten zu senken, sollte mehr über modularer Bauen nachgedacht werden. Laut Elisabeth Kaiser habe man knapp eine Milliarde Euro in den Haushalt für neue Projekte für bezahlbaren Wohnraum eingestellt. Aber dafür haben die Länder die Hoheit, dass Geld entsprechend zu vergeben. Hier müssen die Länder auch aktiver werden und das Geld entsprechend verteilen. 

Darüber hinaus berichtete Elisabeth Kaiser über das Bündnis „Bezahlbarer Wohnraum“. Bereits 189 Maßnahmen seien in Bearbeitung. Das betrifft vor allem die Förderungen für jungen Wohnung (Stichpunkt Wohnheime) und vereinfachtes Ausweisen von Planungsgebieten. 

Bei der IWG liegt derzeit die Durchschnittskaltmiete bei 4,76 Euro je Quadratmeter. Das ist einerseits gut für die Mieterinnen und Mieter, aber anderseits schwierig um die Baukosten für Neubauten tragen zu können. Drei Jahre lang hat die IWG versucht Gelder für den Bau eines Massivholzhauses zu erhalten. Die hohen Baukosten drücken natürlich die Lust etwas zu unternehmen, weil diese schwer abzudecken sind und der Markt sehr lebendig ist derzeit. 

Nichtsdestotrotz waren wir uns allen einig, dass mehr getan werden muss und dass es dennoch voran geht, auch wenn nicht so schnell wie erhofft. Es war gut, aus meiner Sicht, dass Elisabeth nochmal einige Punkte mitnehmen konnte für ihre Arbeit in Berlin. Dennoch spielt der Freistaat keine unwesentliche Rolle dabei – hier muss auch mehr passieren. 

Kategorie: Allgemein

Max macht’s. Gerecht. Mit euch.

15. November 2023 by maxrs

Wer mich kennt, weiß, dass ich zu meinem Wort stehe. Als ich bereits 2021 gefragt wurde, ob ich nicht bei der eigentlich fest zugesicherten Neuwahl des Thüringer Landtages infolge des Dammbruchs durch die CDU und FDP mit der AfD im südlichen Ilm-Kreis antreten möchte, hatte ich nach reiflicher Überlegung zugesagt. Zu diesem Zeitpunkt war ich erst 25 Jahre alt und noch voll im Studium. Auch, wenn sich in dieser Zeit einiges bei mir geändert hat, unter anderem der Abschluss meines Masterstudiums in Business Management, stehe ich noch zu dieser Zusage; deshalb habe ich mich um die Nominierung als Direktkandidat im Wahlkreis südlicher Ilm-Kreis für die Landtagswahl am 1. September 2024 bei den SPD Mitgliedern im besagten Wahlkreis beworben. 

In diesem Jahr jährt sich mein Beitritt zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zum 10. Mal und an keinem einzigen Tag habe ich diese Entscheidung bereut, auch nicht, wenn es mal schwierig wurde. Manchmal scheint es zwar so, als ob sich nichts zum Guten wenden lässt, aber es ist es dennoch wert, sich für das Gute und Gerechte einzusetzen und mit langem Atem für Mehrheiten zu kämpfen. Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der die Demokratiefeinde versuchen, unsere Demokratie zu untergraben und sich dabei gegenwärtig auch noch im Umfragehoch befinden. Genau jetzt müssen wir dafür kämpfen, dass die Menschen in unserem Land nicht auf diese Demokratiefeinde hereinfallen. Unsere Antwort: Kämpfen für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. 

Für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit, Bildung, Kultur, Wohlstand und politischen Entscheidungen haben und sich selbst verwirklichen können. Das ist unsere sozialdemokratische Identität und unser Ziel für unser Land. Mit ehrlichem Blick darauf müssen wir leider feststellen, dass wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben. Vielmehr ist unsere Gesellschaft aktuell durch eine soziale Frage gekennzeichnet: eine kleine Oberschicht mit einer Vielzahl ökonomischer, räumlicher und sozialer Einfluss- und Verwirklichungsmöglichkeiten, eine große Mittelschicht, die sich teilweise, teils zu recht und teils zu unrecht, vom sozialen Abstieg bedroht fühlt und eine größer werdende Gruppe von Menschen, die kaum vom Wohlstand dieses Landes profitieren kann. Unsere Politik muss sich darauf fokussieren, dies auszugleichen und Teilhabe für Alle an einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen. Als Land Thüringen können wir dafür eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur bereithalten. Das beinhaltet viele verschiedene Komponenten für mich. 

Zunächst: Als SPD müssen wir gute Politik für Familien machen. Das bedeutet, dass wir den Sozialraum, aber auch den Nahverkehr, den Wohnungsmarkt, die Gesundheitsversorgung, sowie Arbeits- und Bildungspolitik im Blick haben müssen. Familien leiden besonders unter den Krisen der vergangenen Jahre, sei es, weil sie im Besonderen auf eine starke soziale Infrastruktur angewiesen sind oder weil sie stärker unter den Kostensteigerungen leiden. Ich möchte in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass sich die Lebensbedingungen für Familien in Thüringen verbessern. Dabei spielt nicht nur die Frage eine Rolle, wie wir gute Betreuung und Bildung in unseren Kindergärten, später auch in den Schulen, ermöglichen, sondern auch, wie wir pflegende Angehörige entlasten und unterstützen können, mehr Familienerholung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten, sowie wie sich durch attraktivere Arbeitsbedingungen dauerhaft und ausreichend Fachkräfte für die Sozialwirtschaft gewinnen lassen. Lasst mich beispielhaft auf zwei von vielen Punkten näher eingehen:

Zum Einem ist es wichtig, dass das Land die Kommunen finanziell verlässlich ausstattet, um Jugendarbeit, Unterstützungsangebote für Familien, Vereinsarbeit, Hilfe für Bedürftige, eine öffentliche Verwaltung, auf die sich jede:r verlassen kann, Straßen, Spielplätze, Schulen und Kindergärten – alles, was es für eine lebenswerte Nachbarschaft und ein soziales Miteinander braucht, vorzuhalten. 

Zum Anderen ist der bezahlbare Wohnraum für Familien ebenso wichtig. Egal, ob zur Miete oder im Eigenheim – in der Stadt oder auf dem Land – das Erhalten und Schaffen von bezahlbaren Wohnraum muss ein zentrales Anliegen für uns sein. Daher muss das soziale Wohnungsbauprogramm beschleunigt und die Bemessungsgrundlage so verändert werden, dass auch Familien mit geringem Einkommen berücksichtigt werden können. Dabei soll den Kommunen keine finanziellen Nachteile entstehen, wenn sie Bauland günstiger an Familien abgeben. Die von der CDU mit der FDP und AfD durch gedrückte Senkung der Grunderwerbssteuer hat den Familien nichts gebracht, sondern eher den Reichen und Unternehmen. 

Damit einher geht auch die Verbesserung der Einkommenssituation von Familien. Die deutsche Sozialdemokratie entstammt der Arbeiter:innenbewegung und wir werden auch weiterhin fest an der Seite aller Arbeitnehmer:innen stehen. Das steht für mich außer Frage. Deshalb werden wir uns immer weiter für die Steigerung des Lohnniveaus einsetzen. Wir kämpfen an der Seite der Gewerkschaften für eine Steigerung der Tarifbindung und gute Tarifabschlüsse. 

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitsnehmer:innen, Arbeitgeber:innen und Politik uns durch die Krise bringen kann. Der demografische Wandel, die Dekarbonisierung und Digitalisierung sorgen im Freistaat Thüringen für einen enormen Wandel in der Arbeitswelt. Dieser Wandel der Arbeitswelt bekomme ich tagtäglich mit in meiner Tätigkeit als HR Business Partner in einem Unternehmen mit mehr als 1600 Beschäftigten. Mein und unser Anspruch muss es sein, dass wir diese Transformationsprozesse sozialdemokratisch gestalten, damit Thüringen ein wachsender und innovativer Wirtschaftsstandort bleibt. 

Politisch wurde ich durch meine Arbeit/Engagement in der Schülervertretung, zunächst an der Regelschule in Geraberg, dann an der Goetheschule Ilmenau, später als Vorsitzender der Landesschülervertretung. Das waren auch meine ersten positiven Erfahrungen mit der Demokratie, wenn man etwas erreichen möchte, reicht es eben nicht aus nur zu meckern, sondern sich aktiv einzubringen führt zu Verbesserungen. 

Ein Projekt, welches ich mit angestoßen habe, was aber erst nach meiner Schüler-Zeit endlich Realität wurde, war das Azubiticket. Nun durch das Deutschlandticket abgelöst, aber auch hier wünsche ich mir, dass wir als SPD den Azubis noch mehr Unterstützung bieten. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass ich die Forderung der Jusos Thüringen nach einem 28-Euro-Ticket für Menschen bis 28 Jahren sehr begrüße und bei der Umsetzung sofort dabei sein will. 

Aber lasst mich auf die Bildungspolitik im Allgemeinen kommen, die mir seit meiner politischen Tätigkeit sehr am Herzen liegt, weil sie eines ermöglichen soll, nein, muss: Chancengleichheit. Deshalb bin ich auch der SPD beigetreten, weil für mich das sozialdemokratische Bildungsversprechen der Chancengleichheit ganz zentral ist: Ich selbst komme aus einer Arbeiterfamilie. Für mich war kein Abitur und Studium vorgesehen. Hauptsache die Schule nach der 9. abschließen und arbeiten gehen. Deshalb war ich auch zunächst auf der Regelschule, aber auch meine Noten gaben nicht mehr her. Meine Lehrerinnen hatten mir zu verstehen gegeben und so habe ich es gefühlt und erlebt, dass wohl keine höheren Bildungsabschlüsse für mich vorgesehen waren. Nachdem ich das wahrgenommen hatte, habe ich versucht aus eigenem Antrieb einen anderen Weg einzuschlagen. Das war manchmal sehr schwierig, weil kein Geld für Nachhilfeunterricht oder Ähnliches da war. Nun hatte ich das Glück, dass meine Schule, die Regelschule in Geraberg, noch einige wenige AGs zu Mathe und Deutsch anbot, die es mir ermöglichten, manche Defizite aufzuholen. Damals gab es noch ein Stundenbudget für Lehrer:innen, um solche AGs anzubieten. Heute ist das nicht mehr der Fall. Der Lehrermangel ist zu groß geworden. Das ist das Ergebnis einer Politik, die nur auf Zahlen schaut und nicht auf die Menschen. Seitdem das Bildungsministerium nicht mehr in CDU-Hand ist, gab es zwar eine Abkehr von dem Pfad des Stellenabbaus, aber leider war dies zu spät. Noch heute haben wir mit den Folgen zu kämpfen; obwohl ständig viele Stellen für die Einstellungen von Lehrerinnen eingeplant werden, fehlt es an ausreichend Personal. Aus meiner Sicht ist eine grundlegende Reform der Lehrer:innenausbildung unumgänglich. Die derzeit schulartbezogene Ausbildungsform lässt, trotz verschiedener in den vergangenen Jahren unternommener Verbesserungen des Laufbahn- und Besoldungsrechts, keinen wirklich flexiblen und dauerhaften Einsatz von Lehrkräften über die Grenzen der Schulart hinweg zu. Daher sollte unser Ziel sein, dass wir ein Lehramt für die Sekundarstufe I und II einführen und damit die breite Einsatzfähigkeit des so ausgebildeten Personals sowohl an den Gymnasien als auch an den Regelschulen, Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen zu ermöglichen. Auch eine Übernahmegarantie für Referendar:innen ist für mich unausweichlich. Die Unsicherheit für die Referendar:innen, ob sie nach dem bestandenen 2. Staatsexamen auch eine dauerhafte Einstellung in Thüringen bekommen, muss weg, sonst laufen uns die Lehrer:innen von Morgen weg – und zwar in andere Bundesländer, die schneller sind und attraktivere Berufsaussichten bieten. Wie in vielen Bereichen des Lebens nimmt die Bürokratie auch an den Schulen überhand. Lehrer:innen sollen sich auf ihre Kernaufgabe, das Unterrichten von Kindern konzentrieren können. Deshalb benötigen wir Verwaltungsassistent:innen in den Schulen, welche die Lehrkräfte im administrativen Bereich entlasten. Das steigert auch die Attraktivität des Lehrerberufs. 

Wenn wir die Demokratie stärken wollen, dann müssen wir Kinder und junge Menschen so früh wie möglich von der Demokratie begeistern. Wie kann uns das gelingen? Die Ideen, Perspektiven und Interessen von Kindern und jungen Menschen müssen mehr in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen, denn diese geraten nur allzu leicht aus dem Blick, oder werden gar aktiv übergangen, denken wir nur an die Corona-Zeit. 2018 habe ich den Kinder- und Jugendbeirat auf Landkreisebene initiiert und seit 2019 besteht auch der Kinder- und Jugendbeirat Ilm-Kreis. Bis dato der einzige Kinder- und Jugendbeirat auf Landkreisebene in Thüringen. Das muss sich natürlich ändern, aber da sind die Landkreise in die Pflicht zu nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass die Maßnahmen der “Landesstrategie Mitbestimmung” weiter umgesetzt werden und die Mitbestimmungsrechte in der Kommunalordnung, wie das Rede- und Antragsrecht, gestärkt werden. Zwar besteht schon das Wahlrecht ab 16 Jahren auf der kommunalen und europäischen Ebene, aber noch nicht auf der Landesebene. Es muss weiterhin unser Ziel sein, dass wir das Wahlrecht zur Landtagswahl auf 16 Jahre absenken. Auch noch heute bin ich in diesen Strukturen unterwegs, wie zum Beispiel im Vorstand des Kreisjugendrings Ilm-Kreis.

Mich treibt der Zusammenhalt in Stadt und Land um. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht abschreiben, im Gegenteil, es lohnt sich, sich für einen lebenswerten ländlichen Raum einzutreten, insbesondere in Thüringen, wo rund 90 Prozent der Fläche als ländlicher Raum zählt. Kultureller Reichtum & Tourismus, Unternehmergeist & Handwerkskunst, Sport & Ehrenamt sind hier zu Hause. Das Grundgesetz gibt uns das entscheidende Stichwort schon an die Hand: “Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse”.

Das bedeutet nicht, dass wir den urbanen Raum in ländlichen Regionen nachahmen. Wir sollten die besonderen Verhältnisse jeder Region anerkennen und dafür Sorge tragen, dass Städte und Dörfer für jede Generation ein lebenswertes Zuhause sind. Das bedeutet, dass wir den Kommunen Handlungsspielräume geben, ihre Region entsprechend gestalten zu können. Konkret bedeutet der Handlungsspielraum: Finanzielle Mittel. Daher ist es wichtig, dass nicht nur die Einwohner:innenzahl für die Landeszuweisungen eine Rolle spielen, sondern auch der Umfang der Verkehrs-, Grün,- und Waldfläche und den damit verbundenen Unterhaltungskosten Rechnung trägt. Zwar existieren viele Förderprogramme, aber dabei den Überblick zu behalten und das richtige Förderprogramm für das angestrebte Vorhaben zu finden, hat sich zunehmend zum Glücksspiel für die Kommunen entwickelt. Aufgrund dessen braucht es eine digitale Fördermittelbank, die vom Land betrieben wird und nicht nur die vorhandenen Fördermittel aufzeigt, sondern auch mögliche Kombinationen mit Bundesmitteln etc. mitdenkt und die Verwaltungsmitarbeitenden entlastet. Neben der digitalen Fördermittelbank gilt es auch, den Kommunen dauerhaft mit investiven Zuweisungen zu helfen, um den Investitionsstau planbar abzutragen. Zu oft fehlen mittlerweile die Eigenmittel der Kommunen, auch wenn 10 % erstmal wenig klingen, sind das in absoluten Zahlen hohe Beträge, insbesondere für kleine Kommunen. Um die Eigenmittel auch kurzfristig abbilden zu können, bedarf es eines Fonds, der akut fehlende Eigenmittel als zinsgünstige Darlehen ausreicht. So wird die Planungssicherheit erhöht und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Zudem finde ich es auch wichtig, dass die derzeitige Unterteilung in Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben in der Realität zunehmend an Grenzen stößt. Eine Neujustierung muss vor allem die finanziellen Folgen und die Bedeutung der Aufgaben für die Bürger:innen in den Blick nehmen. 

Seit August 2021 habe ich das Glück, dass ich im Kreistag tätig sein darf. Als Nachfolger von Horst Brandt übernahm ich seine Tätigkeit im ÖPNV-Ausschuss. 

Meiner Überzeugung nach kann die Verkehrswende nur mit einem guten Angebot des ÖPNVs gelingen. Wir wissen, dass es unmöglich sein wird, im ländlichen Raum zu 100% auf den Individualverkehr zu verzichten, dennoch kann dieser auf ein Minimum reduziert werden, insbesondere in den Ballungsgebieten. Mobilität darf keine soziale Frage sein. Die Erreichbarkeit von Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, Ärzt:innen, des Arbeitsplatzes, von sozialen, sportlichen und kulturellen Angeboten muss jederzeit gewährleistet sein.

Viele Thüringer:innen pendeln täglich zu ihrer Arbeit und sind auf verschiedenste Verkehrsträger und Mobilitätsarten angewiesen. Daher müssen wir uns für eine integralen Taktfahrplan, der ein hochwertiges und attraktives Angebot schafft und eine ernsthafte Alternative zum Auto darstellt, einsetzen. Die ländliche Struktur Thüringens und der demografische Wandel erfordern flexible Lösungen. Zentral dabei ist, dass wir uns nicht selbst beschränken, indem wir stets vom aktuellen Bedarf ausgehen – so kann es keinen Wandel im Nutzungsverhalten des ÖPNV geben. Ob es sich um Rufbussysteme, Anrufsammeltaxis, Mitfahrkonzepte handelt, ist vor Ort zu entscheiden. Aber wir können auf dem Land entscheidende Weichen stellen. Für mich zählt dazu u.a. die langfristige und sichere Finanzierung und Fortsetzung des Deutschlandtickets. Ein Ticket für alle, das schafft Klarheit im Tarifgefüge und senkt die Hürde für die Nutzung von Bus, Straßenbahn und Zug. Nach meinem Geschmack darf dieses noch günstiger werden – zumindest darf es nicht teurer werden. Und ich erwähne hier erneut das 28€-Ticket für Menschen unter 28. Ich möchte einen flächendeckenden Thüringer Nahverkehrsbund, der gemeinsame Tickets ermöglicht, Kosten senkt und Hindernisse zur Nutzung aus dem Weg räumt. Aber in diesem Fall ist es mir besonders wichtig, dass die kommunalen Parlamente noch ein wirkliches Mitsprache- und Entscheidungrecht behalten. 

Das seien für heute ein paar der Punkte, für die ich mich im Landtag einsetzen will. Destilliert auch aus meinen bisherigen konkreten Erfahrungen in meiner Eigenschaft als Mitglied des Elgersburger Gemeinderats und des Kreistags des Ilm-Kreises. 2019 bin ich zum ersten Mal bei der Kommunalwahl angetreten, weil ich mich für die Menschen meiner Region einsetzen wollte. Ich bin ein Freund davon, etwas von der Pieke auf zu lernen, was mir wiederum für meine mögliche Tätigkeit im Thüringer Landtag nützen wird, soweit mir die Mehrheit der Wähler:innen im südlichen Ilm-Kreis ihr Vertrauen aussprechen.

Ich bin hier geboren, aufgewachsen und fest verwurzelt. Ich möchte mich weiterhin für das Gute und für die Gerechtigkeit eintreten. Ganz nach dem Motto: Max macht’s. Gerecht. Mit euch. 

Abschließend möchte ich mich für das ausgesprochene Vertrauen bedanken. Ich wurde als SPD-Direktkandidat im südlichen Ilm-Kreis offiziell am 14.11.2023 nominiert.

Kategorie: Allgemein

Reichel-Schindler und Wüster: Deutschlandticket als Chance für den ÖPNV im Ilm-Kreis begreifen

29. August 2023 by maxrs

“Es war ein guter erster Schritt, dass den Schülerinnen und Schülern mit Anspruch auf Schülerbeförderung die Nutzung des Deutschlandtickets (D-Ticket) auch abseits der Strecke zwischen Wohnort und Schule ermöglicht wurde, aber es fallen noch zu viele durch das Raster.” erlären Maximilian Reichel-Schindler, SPD-Kreistagsmitglied und Ausschussmitglied im ÖPNV-Ausschuss, und Julian Wüster, Kreisvorsitzender der Jusos Ilm-Kreis. “Als Jusos Ilm-Kreis fordern wir, dass wirklich alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem bisherigen Anspruch auf Beförderung kostenfrei ein D-Ticket bekommen. Das fördert die Eigenständigkeit der jungen Menschen und stärkt den ÖPNV”, so Wüster. Derzeit wird im ÖPNV-Ausschuss über eine Vergünstigung des D-Tickets für Senioren ab 65 Jahren disktuiert. “Für junge Menschen bis 28 Jahre, insbesondere für Azubis, benötigen wir eine Vergünstigung, um diese bei ihrem noch oft geringem Einkommen zu entlasten.” fordert Reichel-Schindler.

Zudem spricht sich Reichel-Schindler dafür aus, sich mehr dem Thema der Zukunftsantriebe von Bussen zu widmen. “Wir benötigen eine Machbarkeitsstudie, inwiefern Busse mit einem elektrisch- oder wasserstoffbetriebenen Antrieb im Im-Kreis einsetzbar sind und welche Infrastruktur dafür geschaffen werden müssen. Wir dürfen die Zeichen der Zeit nicht weiter verschlafen.” führt Reichel-Schindler abschließend aus.

Kategorie: Allgemein

Reichel-Schindler und Wüster: Deutschlandticket als Chance für den ÖPNV im Ilm-Kreis begreifen

29. August 2023 by maxrs

“Es war ein guter erster Schritt, dass den Schülerinnen und Schülern mit Anspruch auf Schülerbeförderung die Nutzung des Deutschlandtickets (D-Ticket) auch abseits der Strecke zwischen Wohnort und Schule ermöglicht wurde, aber es fallen noch zu viele durch das Raster.” erlären Maximilian Reichel-Schindler, SPD-Kreistagsmitglied und Ausschussmitglied im ÖPNV-Ausschuss, und Julian Wüster, Kreisvorsitzender der Jusos Ilm-Kreis. “Als Jusos Ilm-Kreis fordern wir, dass wirklich alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem bisherigen Anspruch auf Beförderung kostenfrei ein D-Ticket bekommen. Das fördert die Eigenständigkeit der jungen Menschen und stärkt den ÖPNV”, so Wüster. Derzeit wird im ÖPNV-Ausschuss über eine Vergünstigung des D-Tickets für Senioren ab 65 Jahren disktuiert. “Für junge Menschen bis 28 Jahre, insbesondere für Azubis, benötigen wir eine Vergünstigung, um diese bei ihrem noch oft geringem Einkommen zu entlasten.” fordert Reichel-Schindler.

Zudem spricht sich Reichel-Schindler dafür aus, sich mehr dem Thema der Zukunftsantriebe von Bussen zu widmen. “Wir benötigen eine Machbarkeitsstudie, inwiefern Busse mit einem elektrisch- oder wasserstoffbetriebenen Antrieb im Im-Kreis einsetzbar sind und welche Infrastruktur dafür geschaffen werden müssen. Wir dürfen die Zeichen der Zeit nicht weiter verschlafen.” führt Reichel-Schindler abschließend aus.

Kategorie: Allgemein

32 Jahre deutsche Einheit und es bleibt noch viel zu tun

3. Oktober 2022 by maxrs

Ich bin im wiedervereinigten Deutschland geboren, dennoch beschäftigt mich das Ungleichgewicht zwischen Ost- und Westdeutschland seit meiner frühen Kindheit.


Ja, wir sollten uns mehr auf unsere Gemeinsamkeiten in diesem Land konzentrieren, was uns zusammen ausmacht. Aber nach 32 Jahren deutscher Einheit haben wir immer noch sehr unterschiedliche Lebensverhältnisse im Osten und Westen Deutschlands. Diese müssen offen angesprochen werden und nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wir brauchen jede und jeden Einzelnen in diesem Land.


Arbeit ist Arbeit und hat denselben Respekt verdient, egal wo diese verrichtet wird. Dennoch verdienen die Menschen im Schnitt 700 Euro brutto weniger in Ostdeutschland. Nur 45 % der Unternehmen in Ostdeutschland sind Tarifgebunden. Das schlägt sich nicht nur in der Entlohnung nieder, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen. Daher ist es kein Wunder, dass viele Ostdeutsche in den anderen Teil der Republik zum Arbeiten gehen. Das verschärft auch den Fachkräftemangel im Osten – abgesehen vom Demografiewandel. Ostdeutschland wird immer noch als Niedriglohnland gesehen, daher produzieren Unternehmen lieber dort als im Westen, wo die Tarifbindung viel tiefer verwurzelt ist. Das muss sich ändern. Das ist ein falschverstandener Standortvorteil, welcher zu Lasten der ostdeutschen Arbeitsnehmenden geht. Aktuell liegen von den 500 umsatzstärksten Unternehmen 92 % im Westen. Typisch für den Osten sind kleine mittelständische Unternehmen sowie Familienunternehmen. Ja, das ändert sich etwas. Das sehen wir anhand von Tesla in Brandenburg und Dell in Sachsen-Anhalt.


Diese Ungleichheit höre ich seit meiner frühen Kindheit. Meine Großeltern haben immer wieder mit mir darüber gesprochen. Bis zu meinen ersten eigenen beruflichen Erfahrungen habe ich keine negativen Erfahrungen machen müssen. Ich habe mich als jemand, der im Osten Deutschlands geboren ist, nie diskriminiert gefühlt. Dennoch spüre ich auch jetzt die Unterschiede in den Lebens- und Arbeitsverhältnissen. Ich frage mich immer wieder, warum diese Probleme nicht schon längst gelöst sind. Ein Grund liegt darin, dass Ostdeutsche ebenfalls in den entscheidenen Positionen unterrepräsentiert sind. In den 100 größten ostdeutschen Unternehmen sind gerade einmal 27 % in Leitungsposition, in den Landesregierungen liegt der Anteil Ostdeutscher bei 52 %, 17 % der Hochschulrektor:innen bzw. -präsident:innen haben eine ostdeutsche Herkunft. Das sind nur einige Zahlen, die für dieses Thema sensibilisieren sollten.


Wir müssen uns immer wieder die Zahlen und Fakten vor’s Auge halten, um entsprechende Schlüsse ziehen zu können. Es ist noch viel zu tun, aber ich optimistisch, dass wir das gemeinsam packen werden!

Quellen:

https://zdfheute-stories-scroll.zdf.de/ost-bilanz-einheit/index.html


https://ostdeutscheswirtschaftsforum.de/wp-content/uploads/2022/06/PM_OWF_Elitenstudie.pdf

Kategorie: Allgemein

Kundgebung „Nicht mit uns“ am Apothekerbrunnen

30. September 2022 by maxrs

Am Mittwochabend, dem 28. September 2022 fand die Kundgebung “Nicht mit uns” am Ilmenauer Apothekerbrunnen statt.


Für SPD Ilmenau hat Vorstandsmitglied und der Vorsitzender der Jusos Ilm-Kreis gesprochen.
Seine Rede im Wortlaut:


“Wir frieren nicht für Profite!
Sie alle frieren aber jetzt gerade, um uns allen hier zuzuhören, das ehrt uns. Mein Name ist Julian Wüster, ich bin Vorsitzender der Jusos Ilm-Kreis und Vorstandsmitglied der SPD Ilmenau.Ich teile mit Ihnen heute zunächst einmal das Gefühl derVerunsicherung. Wir stehen heute vor so großenHerausforderungen, dass wir gar nicht wissen, wie wirdamit umgehen sollen. So großen und komplexen, ja wirklich auch existentielle Krisen sehen wir uns gegenüber. Und das Schlimmste daran ist: Wir alle hier für uns, können gar nicht bemessen, wie wir da wieder rauskommen sollen. Und wann die Krisen eigentlich enden. Die Lebensmittelpreise steigen, Strom- und Gaspreise explodieren, die Klimakrise ist nicht einfach weg, wir hören von Menschen, die überhaupt keine Rücklagen mehr haben und jetzt schon nicht mehr die steigenden Preise stemmen können, wir hören auch Unternehmen, deren Bestand bei den erwarteten Energiepreisen gefährdet ist. Und der Winter kommt erst noch.
Ich kann verstehen, wenn man in dieser Verunsicherung versucht ist, den einfachen Lösungen Glauben zu schenken. Wenn man so einer bestimmten Partei und Leuten, die montags genau hier lang ziehen zuhört, ist es ja ganz einfach. Wir müssten nur alle Sanktionen fallen lassen, Nord Stream 2 öffnen, das Gas würde fließen und alle Probleme wären gelöst. Es ist so verlockend, dann kann man verkennen, wie viele Ursachen diese Krisen eigentlich haben und weiß genau, was zu tun sei. Ich bin übrigens gespannt, welche Lösung jetzt präsentiert wird, wo die Leitungen offenbar sabotiert und wohl auch zerstört wurden. Ich habe keine Ahnung, was passiert ist. Aber warten wir mal kommenden Montag ab. Da wird sich jetzt auch ein bunter Strauß an Verschwörungsmythen entwickeln.


Aber nun erst mal wieder zurück zu uns: Wir alle sind davon betroffen, das Schlimme ist nur, keiner von uns weiß schon genau, wie schlimm es für einen persönlich wird. Stellen wir uns mal vor, wir hätten jetzt eine Zahl vor uns: Von heute an bis sagen wir, Mai 2023 wirst du folgendes im Monat mehr bezahlen müssen, soundso viel für Lebensmittel, soundso viel für Energie. Dann wäre diese Zahl erst mal sicherlich erschreckend, aber damit könnten wir arbeiten, damit kann man auch die Maßnahmen der Entlastungspakete gegenrechnen. Denn es ist nicht wahr, dass nichts getan wird. Wer das behauptet, lügt und spielt mit der Angst und Verunsicherung der Menschen.

Es passiert gerade enorm viel in kurzer Zeit, zum Beispiel:
– Energiepreispauschale, auch mit Nachbesserung für Seniorinnen und Senioren- Strompreisbremse- Strom- und Gassperren verhindern- Bürgergeld ab 01. Januar, man kann immer sagen, zu wenig, aber es gibt eine Erhöhung- Mindestlohnerhöhung- Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und Studierende- Entlastungen für energieintensive Unternehmen, z. B die hiesige Glasindustrie


Das Land Thüringen legt übrigens dieser Tage zusätzlich einen Notfallfonds auf. Das Ding ist nur, wir wissen nicht, ob das reicht. Und im Zweifelsfall ist gefühlt immer alles zu spät und zu wenig und ein Flickenteppich und immer wurde jemand nicht bedacht. Aber stellen wir uns mal vor, das passierte alles nicht. Und ich muss hier mal einen Luftballon platzen lassen. Wir kommen nicht ungeschoren davon. Wir können nicht vor allem bewahrt werden. Aber es kann abgemildert werden und insbesondere müssen diejenigen, die ohnehin bisher schon so gekämpft haben, die keine Rücklagen haben, die müssen besonders geschützt werden. Und dafür müssen alle ihren Teil beitragen. Wir müssen die Lasten fair verteilen. Stärkere Schultern können mehr tragen. Es wäre im Übrigen ratsam, unsere Gesellschaft auch zukünftig wieder mehr auf diesen Leitsatz zu verpflichten, wir sind nämlich offensichtlich aus der Balance geraten, besonders, wenn man sich die Vermögen anschaut. Das Geld für diese ganzen Maßnahmen muss ja irgendwoher kommen, klar. Und da fiele mir schon was ein: Eine ordentliche Vermögens- und Erbschaftssteuer zum Beispiel. Und verdammt noch mal nicht mehr zulassen, dass Konzerne „too big to fail“ sind. Wir machen immer weiter mit Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, siehe Uniper. Wenn ein Konzern „too big to fail“ ist, gehört er in staatliche Hand. Dann hat die Allgemeinheit in guten Zeiten zumindest was davon. Das ist die lange Sicht. Und auf kurze Sicht liegt ein Teil der Antwort doch auf der Hand: Wir müssen die Profiteure des Krieges und der Preissteigerungen und die Spekulanten dazu zwingen, sich zu beteiligen. Es ist mir auch völlig egal, wie wir das nennen: Übergewinne, Zufallsgewinne, wir sollten vielmehr für so manchen das Wort „Kriegsgewinnler“ wiederbeleben. Ist mir auch egal, ob das Gaskonzerne, Betreiber von Windkraftanlagen oder Lebensmittelspekulanten sind. Dafür braucht es nur den politischen Willen. Wenn mir Christian Lindner erklärt, es gebe keine Übergewinne, nur Gewinne, dann komme ich mir einfach nur verarscht vor. Ich will keinen Oberlehrer, der sich hinter technischen Details versteckt, und vorgibt, nicht zu verstehen, was eigentlich gemeint ist, ich will ein Finanzminister, der mir echte und ehrliche Lösungen präsentiert. Das ist doch wohl nicht zu viel verlangt.


Das war der wütende Teil meiner Rede. Wer mich kennt, weiß, dass ich damit aber nicht enden möchte, deswegen noch Folgendes: Was können wir persönlich hier vor Ort tun, um dieser gefühlten Ohnmacht zu entkommen?


Ich habe hierzu abschließend sechs Punkte gesammelt, Ihnen fallen bestimmt auch noch welche ein:


1. Wenn Sie es noch nicht sind, werden Sie Gewerkschaftsmitglied. Egal was kommt, ich versichere Ihnen, Sie sind besser dran in Gemeinschaft als alleine.


2. Rechnen Sie mal grob durch, was Sie in den nächsten Monaten an Mehrausgaben erwartet. Wenden Sie sich an Ihren Vermieter, an Ihren Stromversorger. Egal, mit welcher Unsicherheit so ein Überschlag behaftet ist, es ist besser, erst mal eine Zahl vor sich zu haben als die schlimmsten Auswüchse aus den Nachrichten alle auf sich selbst zu beziehen und in dieser diffusen Angst, wie teuer alles wohl noch werden könnte, zu leben. Das habe ich selber noch nicht gemacht, jetzt habe ich es öffentlich gesagt, also werde ich das noch diese Woche auch noch tun.


3. Gehen Sie nicht den Populisten auf den Leim! Seien Sie vorsichtig, wenn Ihnen die einfachste aller Lösungen für alles verkauft werden soll. Widersprechen Sie, wenn jemand in Ihrem Umfeld so etwas nachplappert.


4. Klopfen wir unserer Landes- und Bunderegierung auf die Finger, überprüfen wir genau, welche Maßnahmen wem nutzen, seien wir laut, verlangen wir echte Lösungen, die die Auswirkungen abmildern und die den Richtigen hilft, das hilft, die Gasumlage wackelt deswegen.


5. Vergessen wir nicht, wer Schutz und Unterstützung am meisten nötig hat, sorgen wir dafür, dass wir immer auch für unseren Nachbarn, dem es schlechter geht als uns, mitsprechen.


6. Wir dürfen uns nicht der Angst hingeben. Bleiben wir innerlich ruhig, aber äußerlich laut und fordern wir, dass wirklich ALLE und dabei besonders die Starken und die Kriegsgewinnler dazu beitragen, diese Krise zu bewältigen.
Am Ende kann die Antwort nur lauten: Krisen können wir nur solidarisch überwinden!”

Kategorie: Stadtgeschehen

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